• Yasemin Kamisli

Schahina Gambir: "Wir sind Stimme für eine antirassistische Politik" - Hanau war kein Einzelfall

Am 19.02.2020 ermordete Tobias R. aus rassistischen und rechtsextremistischen Gründen neun Menschen in Hanau. Erstmals tagt der Bundestag in einer aktuellen Stunde zu dem schrecklichen Terror, den fehlenden Konsequenzen, der lückenhaften Aufklärung und den Behördenversagen.

Foto: KV Minden-Lübbecke GRÜNEN

"Rassismus entmenschlicht, grenzt aus und tötet", beginnt die Grünen Politikerin Schahina Gambir. Es sind Sätze wie diese, die im öffentlichen Diskurs kaum zu hören sind. Im Bundestag wird es leise, während die Namen der Ermordeten fallen: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoğlu, Hamza Kurtović und Vili Viorel Păun. Jeder Name ein Stich im Herzen, jede Pause dazwischen ein Schmerz, der auch nach zwei Jahren nicht abnimmt. "Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie viel Ausdauer es braucht, ständig dafür zu kämpfen, dass anerkannt wird, wie tief Rassismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist", so Gambir, "wie viel Kraft es braucht, immer wieder erklären zu müssen, was es heißt, mit Rassismus konfrontiert zu sein. Und davon bedroht zu sein." Es sei wichtig, nicht nur an dem Jahrestag zu gedenken, sondern auch an den anderen 364 Tagen. "Serpil Temiz Unvar, die Mutter von dem ermordeten Ferhat Unvar, sagte zu mir: Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein. Diese Worte haben mich tief bewegt", erinnert sich die Grünen-Politikerin, "doch in all ihrer Traurigkeit sind sie auch voller Willenskraft und Tatendrang." Wir würden nur voran kommen, wenn unsere Gesellschaft endlich ein Grundwissen über den Rassismus und die Auswirkungen habe: "Wir müssen akzeptieren, dass Rassismus aktiv verlernt werden muss. Sowohl der institutionelle als auch der alltägliche. Auch im Jahr 2022 gibt es so viele Menschen, die entweder glauben, wir hätten gar kein Rassismus Problem oder die selbst rassistische Einstellungen teilen und ausleben." Im Anbetracht auf das Demokratiefördergesetz setzt Gambir ein klares Zeichen: "Wir sind Stimme und Einfluss für all jene, die hier zuhause sind. Für all diejenigen, denen Teilhabe, gleiche Rechte, und gleiche Sicherheit bisher viel zu oft verwehrt wurden. Wir sind Stimme für eine konsequente, antirassistische Politik."


Hanau-Attentäter: rechtsradikal, rassistisch und den Behörden bekannt

„Der Täter kannte seine Opfer nicht. Trotzdem wollte er genau sie treffen“, verdeutlicht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, „er ermordete neun Menschen, weil sie eine Einwanderungsgeschichte hatten.“ In den Behörden wurde der rassistische Mörder schon zwanzig Jahre vor dem 19. Februar 2020 auffällig. Trotz nachgewiesener psychischen Krankheit erhielt Tobias R. einen Waffenschein. Knapp ein Jahr vor dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau las Tobias R. viel NS-Literatur und stellte im Januar 2020 unter dem Titel „Botschaft an das deutsche Volk“ rassistische Auszüge aus seiner Strafanzeige in das Internet - wieso wurden diese alarmierenden Hinweisen nicht ernstgenommen und verfolgt? Wieso handelte der Staat nicht eher? Der Psychiater berichtete im hessischen Untersuchungsausschuss, dass Tobias R. die rassistische Tat am 19. Februar 2020 explizit plante.


"Kette des Versagens": Noch immer gibt es offene Fragen und keine lückenlose Aufklärung

Seit fast zwei Jahren kämpfen die Angehörigen der Ermordeten, sowie die Überlebenden für Gerechtigkeit, für eine lückenlose Aufklärung, für eine gerechte Erinnerung und stark gegen den Rassismus. Im Gegenzug stoßen sie immer wieder auf Enttäuschungen. Konkret bedeutet Aufklärung, die Fehler der Behörden im Vorfeld und in der Tatnacht zu untersuchen. „Wäre auch ein schwerverletzter Deutscher ohne Migrationshintergrund von der Polizei als erstes nach seinem Ausweis gefragt worden und die Abfahrt des Krankenwagens verzögert worden?“ fragt die Linken-Politikerin Janine Wissler. Warum besaß der Täter legal Waffen, obwohl er auffällig war? Warum liefen in der Tatnacht Notrufe ins Leere, auch die von Vili, der den Täter verfolgte und Menschen schützen wollte und dabei ermordet wurde? Warum gab es nach der Tat Gefährde Ansprachen an die Opferfamilien und keine gefährdeten Ansprachen? Es ist und bleibt eine ewige Kette des Versagens; seitens der Behörden, der Polizei, der Medienberichterstattung. Besonders wenn es darum geht, das Tatmotiv klar zu benennen: Es war Rassismus. Und Rassismus tötet.


Hanau war kein Einzelfall. Zusammen kämpfen wir. Für Ferhat, für Fatih, für Mercedes, für Vili, für Sedat, für Gökhan, für Said Nesar, für Kaloyan und für Hamza. Für immer in unseren Herzen, für immer in unserer Erinnerung. Erinnern heißt Verändern.


(Yasemin Kamisli)